Gedanken zu Russland, Ukraine und NATO – Beitrag aus einer Diskussion

Dieser Text ist im Rahmen einer laufenden Diskussion entstanden, in der die Rolle Russlands im aktuellen Konflikt intensiv und kritisch erörtert wurde. Ich argumentiere, dass Russland nicht als imperialistischer Aggressor, sondern als eine Kraft mit objektiv antiimperialistischem Charakter betrachtet werden sollte. Dabei geht es insbesondere um die Verteidigung der nationalen Souveränität, den Schutz der Bevölkerung im Donbas vor faschistischer Gewalt sowie die Eindämmung der Expansionspolitik des US-geführten NATO-Blocks.

Der folgende Beitrag beleuchtet die theoretischen Grundlagen dieser Einschätzung anhand von Lenins Konzepten gerechter Kriege und nationaler Befreiung, analysiert die historische und wirtschaftliche Entwicklung Russlands seit dem Zerfall der Sowjetunion und setzt dies in Beziehung zur geopolitischen Situation, insbesondere zur Rolle der NATO und der Ukraine als Frontstaat. Ziel ist es, aufzuzeigen, warum viele Kommunisten weltweit die russische Militäroperation nicht als imperialistische Aggression, sondern als Verteidigungs- und antifaschistische Aktion interpretieren – und welche Implikationen dies für die internationale antiimperialistische Bewegung hat.

I.          Einleitung:

Als Marxist-Leninist gibt es für mich eine klare Begründung, warum viele kommunistische Kräfte international Russland im aktuellen Konflikt nicht als Aggressor, sondern als antiimperialistische Kraft sehen. Kommunistische Parteien wie die KPRF (160.000 Mitglieder) oder die RKRP in Russland selbst, antiimperialistische Regierungen und Bewegungen in Lateinamerika, etwa Kuba, Venezuela oder Nicaragua, sowie marxistisch-leninistische Organisationen in Europa und im Nahen Osten, aber auch die Volksrepublik Korea vertreten die Position, dass Russland keinen imperialistischen Expansionskrieg führt, sondern einen Abwehrkampf gegen den US/NATO-Imperialismus. Interessanterweise reichte die Duma-Fraktion der KPRF insgesamt acht Anträge in den Jahren vor 2022 ein, mit dem Ziel, die Regierung der RF zu einer Anerkennung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk zu zwingen. Russland verteidigt seine nationale Souveränität und die Existenz der Volksrepubliken im Donbas, die seit Jahren unter brutalen Angriffen der ukrainischen Armee und der von Bandera-Faschisten beeinflussten Kräfte leiden. In dieser Sichtweise ist der Krieg nicht ein Eroberungs- oder Raubzug, sondern ein entscheidender Teil der weltweiten Front gegen den Hauptfeind der Völker, den US-geführten Imperialismus.

II.          Historisch-theoretische Begründung: Gerechter Krieg

Lenin selbst unterschied in seinen Schriften stets zwischen imperialistischen Kriegen, die der Aufteilung der Welt zwischen Großmächten dienen, und gerechten Kriegen, die auf die Verteidigung der nationalen Unabhängigkeit, die Abwehr faschistischer Aggression oder den Widerstand gegen koloniale und imperialistische Unterdrückung gerichtet sind. In seiner Kritik zur „Junius-Broschüre“ stellte Lenin klar: „Nationale Kriege gegen imperialistische Mächte sind nicht nur möglich und wahrscheinlich, sie sind unvermeidlich, sie sind fortschrittlich und revolutionär (…)“. Lenin macht unmissverständlich klar, dass auch in der Epoche des Imperialismus nationale Kriege nicht nur möglich, sondern sogar notwendig und gerecht sein können.

Hier ein weiteres Zitat: „Drittens darf man selbst in Europa nationale Kriege in der Epoche des Imperialismus nicht für unmöglich halten. Die „Ära des Imperialismus“ hat den jetzigen Krieg zu einem imperialistischen gemacht, sie wird unweigerlich (solange nicht der Sozialismus kommt) neue imperialistische Kriege erzeugen, sie hat die Politik der jetzigen Großmächte zu einer durch und durch imperialistischen gemacht, aber diese „Ära“ schließt keineswegs nationale Kriege aus, z. B. von Seiten der kleinen Staaten gegen die imperialistischen Mächte, wie sie auch im Osten Europas nationale Bewegungen in großem Maßstab nicht ausschließt.“

Aus diesem Grund und mit den Werken des Marxismus-Leninismus in der Argumentation bewaffnet, ordnen viele Kommunisten den gegenwärtigen Krieg nicht als imperialistisch, sondern als gerechten Verteidigungs- und Befreiungskrieg ein, auch wenn er von einer bürgerlichen Regierung geführt wird. Der antifaschistische Charakter des Kampfes, der Schutz der Bevölkerung im Donbas und die Verteidigung gegen die NATO-Aggression sind Beweise dafür, dass es sich nicht um einen Krieg zur Eroberung von Märkten und Rohstoffen handelt, sondern um eine historische Auseinandersetzung gegen den Imperialismus.

III.          Russlands ökonomischer Charakter

Um diesen Standpunkt zu verstehen, muss man den Charakter Russlands in den letzten Jahrzehnten betrachten. Ich kann die Analyse des russischen Kapitalismus hier nur anreißen und empfehle daher unbedingt die Beschäftigung mit diesem wichtigen Thema. Bei Bedarf stelle ich alle mir bekannten Materialien zur Verfügung. Nach der Konterrevolution und dem Zerfall der Sowjetunion war Russland in den 1990er Jahren ökonomisch weitgehend unter westlicher Kontrolle, als Rohstofflieferant degradiert und von internationalen Finanzkapitalen abhängig. Die Mehrheit der ehemaligen sowjetischen Kombinate und die größten Betriebe fielen in die Hand des ausländischen Monopolkapitals. Erst mit Beginn der 2000er Jahre begann die RF, die nationale Souveränität und wirtschaftliche Eigenständigkeit zurückzugewinnen.

 

Russland ist ohne Frage kapitalistisch, erfüllt aber nicht die Merkmale jener imperialistischen Großmächte, die ihre Dominanz durch ökonomische und militärische Unterordnung anderer Staaten sichern. Der russische kapitalistische Staat ist bis heute ökonomisch und politisch sehr instabil. Genau auf diese Instabilität zielen die schon seit Jahren forcierten Sanktionen und ökonomischen Druckmittel gegenüber Russland ab. Ein wesentlicher Grund für diese ökonomische Instabilität ist die Abhängigkeit der russischen Ökonomie von den Erlösen des Verkaufs fossiler Brennstoffe, Vorprodukten und Mineralstoffen. Denn der Verkauf dieser Rohstoffe bzw. Vorprodukte hat aufgrund der ökonomischen Rückständigkeit Russlands notwendigerweise das Ziel, Devisen in Weltwährung (v.a. USD und EUR) zu beschaffen, um damit den Einkauf von Waren und Technologien zu finanzieren, die für die nationale Entwicklung importiert werden müssen. Russland ist nicht in der Lage, diese Waren und Technologien selbst zu produzieren, sodass dieser Teil der Wertschöpfung nur in einem sehr geringen Maße stattfindet. Die russische Volkswirtschaft ist damit in keiner Weise konkurrenzfähig gegenüber den großen westlichen Industrienationen. Darüber hinaus unterliegen die Währungen, die sich Russland als Devisen beschaffen muss, der politischen Kontrolle der Länder, deren Zentralbanken sie emittieren (d.h. FED in USA und EZB in Europa) und in denen sich die Zentren des internationalen Finanzkapitals befinden. Weiterhin muss sich Russland aufgrund seiner Rückständigkeit notwendig ausländischen Unternehmen mit einer überlegeneren Produktivität als Investitionsstandort anbieten; Es betreibt also Kapitalimport. So wird Russland in der internationalen und v.a. russischen Politikwissenschaft als „halbperipherer Kapitalismus“ bezeichnet.

IV.          Aufbau der Ukraine als Frontstaat und der faschistische Maidan-Putsch

Nach marxistisch-leninistischer Analyse entwickelte sich die Ukraine seit dem Maidan-Putsch 2014 zu einem faschistischen Regime im Dienste des westlichen Imperialismus. Faschistische Kräfte wie „Swoboda“, „Rechter Sektor“ und das „Asow“-Bataillon übernahmen mit Unterstützung der USA und Deutschlands zentrale Positionen im Staat und im Militär. Der Bandera-Kult wurde zur offiziellen Staatsideologie: Nazi-Kollaborateure wurden zu Nationalhelden erklärt, während Kommunisten, Gewerkschaften und linke Kräfte verfolgt, verboten oder ermordet wurden. Symbolhaft dafür steht das Massaker von Odessa 2014. Dieser Faschismus dient nach innen der Unterdrückung der Arbeiterklasse und der russischsprachigen Bevölkerung, nach außen der Militarisierung und Vorbereitung eines NATO-Krieges gegen Russland. Die Ukraine ist so zum Aufmarschgebiet des Imperialismus geworden.

Der antifaschistische Widerstand im Donbas - die Gründung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk - war die unmittelbare Antwort auf diesen Terror. Die russische Militäroperation von 2022 muss als notwendige Fortsetzung dieses antifaschistischen Kampfes verstanden werden. Damit ist der Charakter der Ukraine seit 2014 als faschistisch zu bestimmen: ein Regime, das innenpolitisch auf Terror und ethnonationalistische Unterdrückung setzt und außenpolitisch als Speerspitze des NATO-Imperialismus fungiert.

V.          NATO-Aggression

Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begann die NATO, entgegen allen Zusicherungen an Moskau, ihren Einflussbereich systematisch nach Osten auszudehnen. 1990 hatte der damalige US-Außenminister James Baker gegenüber Gorbatschow erklärt, die NATO werde sich „keinen Zoll nach Osten“ bewegen, wenn die Sowjetunion der deutschen Wiedervereinigung zustimme. Diese Zusicherung wurde jedoch schon kurz darauf gebrochen. 1999 traten Polen, Ungarn und Tschechien der NATO bei - Länder, die zuvor zum Warschauer Vertrag gehört hatten. 2004 folgte die größte Erweiterungsrunde, in der die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie Rumänien, Bulgarien, Slowenien und die Slowakei aufgenommen wurden. Damit rückte die NATO direkt an die Grenzen Russlands heran. Die Ukraine wurde in dieser Strategie Schritt für Schritt zu einem geopolitischen Dreh- und Angelpunkt gemacht. Bereits 2008 erklärte der NATO-Gipfel in Bukarest, dass die Ukraine und Georgien „Mitglieder der NATO werden“ würden - ein Signal, das in Moskau als unmittelbare Bedrohung verstanden wurde. Seit 2014, nach dem vom Westen unterstützten Maidan-Umsturz, begann die militärische und politische Integration der Ukraine in den NATO-Strukturen massiv zu beschleunigen. Die ukrainische Armee erhielt umfangreiche Ausbildung durch NATO-Offiziere, modernste Waffenlieferungen und gemeinsame Manöver. Zwischen 2014 und 2021 führten NATO und Ukraine über 20 größere Militärübungen durch, darunter „Sea Breeze“ im Schwarzen Meer, die explizit und laut NATO sogar offen auf die Kriegsführung gegen Russland ausgelegt waren. Diese Formierung der Ukraine als Speerspitze gegen Russland zeigte sich nicht nur politisch, sondern auch militärisch: Ab 2021 begann die ukrainische Armee mit massiver Truppenverstärkung im Donbas, während gleichzeitig eine sehr hohe Zahl US- und britischer Militärberater vor Ort waren. Im Dezember 2021 und Januar 2022 warnten russische Quellen vor einer unmittelbar bevorstehenden ukrainischen Offensive gegen die Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

 

Als Kiewer Truppen unmittelbar vor einer Offensive im Donbas standen, blieb Russland keine andere Wahl, als einzugreifen, um die Bevölkerung dort zu schützen und die drohende Einkreisung abzuwehren. Damit erhält die Operation drei ineinander verflochtene Charaktere: Sie ist ein Verteidigungskrieg gegen die NATO-Aggression, ein antifaschistischer Krieg gegen den Bandera-Faschismus in der Ukraine und zugleich ein antiimperialistischer Krieg, weil sie die Dominanz des westlichen Imperialismus in Frage stellt. Die RF nimmt heute eine widersprüchliche, aber objektiv antiimperialistische Rolle ein, da es sich gegen die totale Unterordnung unter den US-geführten NATO-Block wehrt und damit gleichzeitig den Völkern des globalen Südens größere Handlungsspielräume verschafft.

VI.          Zu einem häufigen „Gegenargument“

Oft wird eingewandt, Kommunisten dürften keinen bürgerlichen Staat unterstützen. Doch dieser Vorwurf greift zu kurz und entspricht nicht der Position der Kommunisten. Marxisten-Leninisten unterstützen nicht die russische Bourgeoisie, sondern die objektiv antiimperialistische Funktion, die Russland in diesem historischen Moment einnimmt. Lenin selbst schrieb, dass auch nationale Befreiungskriege unter Führung einer nationalen Bourgeoisie gerecht sein können, wenn sie gegen imperialistische Aggression gerichtet sind. Für Kommunisten ist der Hauptfeind heute eindeutig der US/NATO-Imperialismus und damit auch hier in der BRD der deutsche Imperialismus, der weltweit Kriege entfacht, Länder destabilisiert und Völker unterdrückt. Es liegt im Interesse der weltweiten Arbeiterklasse sowie der unterdrückten Völker, zur Niederlage dieser imperialistischen Kriegsmaschine beizutragen. Aus dieser Perspektive ist die Unterstützung Russlands kein Bruch mit dem proletarischen Internationalismus, sondern im Gegenteil dessen konkrete Anwendung: den Hauptfeind zu bekämpfen, wo er am mächtigsten und gefährlichsten ist.

VII.          Historische Präzedenzfälle: Kuomintang, Volksfronten, Sowjetunion

Die Geschichte selbst zeigt, dass Kommunisten in vergleichbaren Situationen sehr wohl bürgerliche Staaten oder Bewegungen unterstützt haben, wenn diese eine objektiv antiimperialistische Rolle spielten. Lenin schrieb in „Sozialismus und der Krieg“ (1915), dass Marxisten auch Bewegungen unter Führung einer nationalen Bourgeoisie unterstützen müssen, solange diese gegen den Imperialismus gerichtet sind, da der Kampf gegen nationale Unterdrückung nicht durch die „politische Reinheit“ der Führung, sondern durch sein objektives Ziel bestimmt wird. Genau diese Linie verfolgte die Kommunistische Internationale in den 1920er Jahren, als sie in China ein Bündnis mit der nationalistischen Kuomintang unterstützte. Auch wenn die Kuomintang bürgerlich war und sich später gegen die Kommunisten wandte, war in dieser Phase die nationale Befreiung vom westlichen und japanischen Imperialismus die Hauptaufgabe, und die Kommunisten beteiligten sich an dieser gemeinsamen Front. Ein weiteres Beispiel ist der Zweite Weltkrieg. Die Kommunisten Europas arbeiteten in den Volksfronten nicht nur mit sozialistischen und kommunistischen Kräften, sondern auch mit bürgerlichen Republikanern, Liberalen und sogar konservativen Patrioten zusammen, solange diese dem antifaschistischen Kampf dienten. Für die Kommunisten war entscheidend, dass die Front den Hauptfeind, den faschistischen Imperialismus, schwächte und besiegte. Auch nach 1945 setzte sich diese Linie fort: Die Sowjetunion und die kommunistische Weltbewegung unterstützten zahlreiche antiimperialistische Regierungen in der Dritten Welt - etwa Nasser in Ägypten oder Perón in Argentinien. Diese Regime waren bürgerlich und keineswegs sozialistisch, erfüllten aber eine objektiv antiimperialistische Funktion, indem sie die Einflusssphäre des westlichen Imperialismus zurückdrängten.

VIII.          Internationale Perspektive

Daraus ergibt sich eine grundsätzliche Wahrheit: Die Arbeiterklasse ist die einzige Kraft, die konsequent für nationale Unabhängigkeit kämpfen kann. Auch wenn heute die russische Bourgeoisie die Militäroperation führt, liegt der objektive Nutzen für die Arbeiterklasse in Russland, in der Ukraine und international in der Schwächung des NATO-Imperialismus. Denn jede Erschütterung der imperialistischen Kette eröffnet den unterdrückten Völkern die Möglichkeit, selbstbestimmter über ihre Zukunft zu entscheiden. Daher ist der Krieg nicht einfach ein Konflikt zwischen zwei Bourgeoisien, sondern eine konkrete Etappe des internationalen Klassenkampfes, die Bedingungen für eine sozialistische Entwicklung schaffen kann, indem die Abhängigkeit vom westlichen Imperialismus durchbrochen wird. Lenin warnte bereits vor „linken Kindereien“, die jedes Bündnis mit nichtproletarischen Kräften kategorisch ablehnen, da sie damit in der Praxis die Herrschaft des Imperialismus stärken würden. Die internationale Arbeiterklasse kann unter anderem durch die Militäroperation ihre Spaltungslinien zwischen den imperialistischen Ländern und den unterdrückten Ländern überwinden. Die Entwicklungen im Sahel, in Palästina und im Jemen, sowie der BRICS-Allianz im Allgemeinen zeigen auf, welche Widersprüche sich seit Russlands Militäroperation global verschärfen. Die kriegführenden imperialistischen Regierungen spüren zunehmend Unmut und Ablehnung gegenüber der Aufrüstung und Kriegspolitik, während die unterdrückten Völker gegen ihre Unterjochung aufbegehren. Zwischen den unterdrückten Völkern und den imperialistischen Zentren treten immer offenere Risse auf. Die Niederlage und Schwächung des aggressiven NATO-Blocks im Krieg gegen Russland bedeuteten die Zurückdrängung des Imperialismus und eine Verschiebung der internationalen Kräfteverhältnisse. Das eröffnet Spielräume für fortschrittliche und antiimperialistische Kräfte. Dieser Charakter und die daraus resultierenden internationalen Entwicklungen müssen von der kommunistischen Bewegung weltweit anerkannt und aufgegriffen werden, um zu zeigen, dass Russlands Militäroperation im Interesse der Befreiung der Arbeiterklasse und unterdrückter Völker weltweit ist.

IX.          Fazit

Zusammenfassend lässt sich sagen: Russland führt keinen imperialistischen Krieg, sondern einen gerechten Abwehr- und Befreiungskrieg. Es geht nicht um Expansion oder Unterwerfung, sondern um die Verteidigung der nationalen Souveränität, den Schutz der Bevölkerung im Donbas vor faschistischer Gewalt und das Zurückdrängen des NATO-Blocks. Russland ist ein widersprüchlicher Staat, doch in dieser historischen Situation übernimmt es objektiv eine antiimperialistische Rolle. Ein Sieg Russlands würde nicht nur die Souveränität des Landes sichern, sondern auch den globalen Imperialismus schwächen, der von den USA und ihren NATO-Verbündeten angeführt wird, und zugleich zur Befreiung der vom Faschismus beherrschten Bevölkerung in der Ukraine beitragen. Für Kommunisten, die den proletarischen Internationalismus ernst nehmen, ist deshalb klar: Die Unterstützung Russlands stellt keinen Verrat dar, sondern ist ein notwendiger Schritt im weltweiten Kampf gegen Imperialismus und faschistische Bedrohung.